DGKJ: Zum Entwurf einer Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und FDP zum Kranknehauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG)

Zusammenfassung

Stellungnahme zum Entwurf einer Formulierungshilfe für (fachfremde) Änderungsanträge zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) Diese Stellungnahme bezieht sich auf den leitungs- und ressortabgestimmten Entwurf einer Formulierungshilfe für (fachfremde) Änderungsanträge des Bundesministeriums für Gesundheit zum KHPflEG vom 04.11.2022. Die Intention der Regierungsfraktionen, den wirtschaftlichen Druck bei der Versorgung von Kindern und Jugendlichen in den Jahren 2023 und 2024 zu mindern und

Kerninformationen

Entwurf einer Formulierungshilfe mit einem neuen § 4a KHEntgG vorgeschlagen wird, halten wir nicht für sinnvoll und zusätzlich angesichts der Befristung auf 2 Jahre für zu aufwändig und bürokratisch. Dies gilt auch für die komplizierten Ausgleichsmechanismen. Die überschaubare Höhe der zusätzlichen ...

eine Zielsetzung des KHPflEG, Verhandlungsstaus auf der Ortsebene aufzulösen. Der neue § 4a KHEntG wird dazu nicht beitragen, sondern im Gegenteil zu weiteren strittigen Verhandlungen vor Ort führen! Eine zeitliche Verzögerung ist damit vorprogrammiert. D.h. die zusätzlichen Mittel werden nicht zeit...

Finanzmittel über die Fallpauschalen unterstützt nicht die Vorhaltung der besonderen Strukturen in pädiatrischen Fachabteilungen, sondern schreibt die Nachteile des DRG-Systems (Fallzahlbezug) fort. Die besonderen Einrichtungen (ca. 5- 7 % der Kinderkliniken) gem. § 17b Abs.1 KHG sind überhaupt nich...

Fragen zu diesem Thema?

ClariMed durchsucht alle Leitlinien mit KI und liefert quellenbasierte Antworten in Sekunden.

Jetzt auf ClariMed suchen